Nach ihrem jüngsten Triumph stehen Brasiliens Indigene vor einem neuen juristischen Kampf

Seit der Verabschiedung der brasilianischen Verfassung von 1988 mussten Brasiliens Indigene viele Kämpfe um ihre Rechte ausfechten. Einen großen Triumph konnten sie bereits erringen: Fast die Hälfte ihrer Gebiete wurde als indigenes Land ausgewiesen.

Zu den Errungenschaften der Indigenen gehören nicht nur die Ausweisung der Hälfte ihres Territoriums als indigenes Land, sondern auch die Verabschiedung des Gesetzes 11.645 im Jahr 2008, das die Aufnahme der indigenen Kultur und Geschichte in den nationalen Lehrplan vorschreibt. Des Weiteren erhielten sie das Recht auf eine Grundschulbildung in ihrer Muttersprache und konnten das allgemeine Bewusstsein stärken, was indigene Rechte betrifft (diese sind in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und das Übereinkommen der ILO 169 festgelegt). Diese Siege sind das Ergebnis einer intensiven sozialen und politischen Mobilisierung, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der indigenen Gemeinschaften stattfand.

Die Fortschritte, die Indigene erzielen konnten, sind nun jedoch ernsthaft gefährdet. Während seines Wahlkampfes versprach Jair Bolsonaro, dass er ,,keinen Zentimeter mehr” als indigenes Land ausweisen werde. Dieses Versprechen erfüllte Bolsonaro an seinem ersten Amtstag, an dem er alle aktuellen Verfahren zur Ausweisung von indigenem Land aufhob. Seitdem hat Präsident Bolsonaro eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, die die Rechte der Indigenen untergraben.

Er änderte Umweltgesetze und schuf Verwaltungsnormen, die die Rechte der Indigenen und ihre Territorien bedrohen. Damit wird die Lebensweise indigener Gruppen beeinträchtigt, durch die der Amazonas und andere Ökosysteme wie die Cerrado Savannen geschützt werden.

Bolsonaros Diskurs verstärkt illegale Aktionen gegen indigene Territorien und Gruppen, wodurch Landraub, die Invasion indigener Gebiete und Gewalt gefördert werden. Bolsonaro behauptete fälschlicherweise, dass nicht-indigene Bauern, Bergbauunternehmen und andere Gruppen Genehmigungen beantragt hätten, die es ihnen erlauben würden, Gebiete auszubeuten, die sie als ,,ungenutzt” ansehen. 94% der sogenannten ungenutzen Gebiete befinden sich jedoch in als indigen ausgewiesenen Territorien. Sollten Genehmigungen ausgestellt werden, die Zugang zu diesen Gebieten gewähren, würde dies gegen die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Indigenen verstoßen.

Zu den alarmierendsten Entscheidungen Bolsonaros gehörte die Ernennung des Missionars Ricardo Dias Lopes zum Leiter der Abteilung innerhalb der FUNAI (Nationale Indianerstiftung), die im Februar 2020 erfolgte. Die Stiftung ist für den Schutz und die Kontrolle von Stämmen zuständig, die isoliert leben und zu denen erst vor kurzem Kontakt aufgenommen wurde.

Ein großer Triumph

Aufgrund des Drucks von indigenen Völkern und indigenen Vereinigungen, darunter indigene Christ/innen, NGOs, Anthropolog/innen und Brasiliens Bundesstaatsanwalt (MPF), überprüfte das Bundesberufungsgericht (TRF1) die Entscheidung Bolsonaros, Dias Lopes zu ernennen und hob sie anschließend sogar auf.

Richter Antonio Souza Prudente, der die Aufhebung veranlasste, erklärte, dass es aufgrund der Tatsache, dass der nominierte Missionar Standpunkte vertrete, die die Rechte isolierter indigener Gruppen verletzen. Es sei deshalb notwendig, ,,Maßnahmen zu verhindern, die grundlegende Rechte der Indigenen beschneiden, wie bspw. das Recht auf Selbstbestimmung indigener und tribaler Gruppen nach der ILO Konvention 169”.

Indigene Organisationen, die brasilianische Anthropologenvereinigung sowie Anwält/innen der Bundesstaatsanwaltschaft argumentierten, dass eine Abkehr von der Politik, die in freiwilliger Isolation lebenden Gruppen keinen Kontakt aufzwingt, zu Genoziden führen könnte.

Die größte Schlacht steht noch bevor

Am Morgen nach der Aufhebung der Ernennung des FUNAI Abteilungsleiter kam es zu einem Konflikt. Bolsonaro setzte alle Hebel in Bewegung, um das Gesetz 910/2020 zu verabschieden, das er seit Dezember 2019 vorantreibt. Im Falle seiner Verabschiedung würde dieses Gesetz mehr als 40.000 Quadratmeilen des Indigenen Territoriums für Bergbau, Landraub, illegale Untermieter, große Monokultur-Agrarunternehmen und Rinderfarmen öffnen.  Dieses Gesetz würde somit die massive Abholzung des Amazonasgebiets ermöglichen.

Am 21. Mai 2020 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof die schockierende Videoaufzeichnung eines Ministertreffens, das im April stattfand. In dem Video enthüllt der Umweltminister seinen Plan, mit Zustimmung des Präsidenten die Umweltgesetze des Landes zu lockern: Wir sollten die Pandemie nutzen, um die Gesetze zur Nutzung des Amazonaswaldes durchzubringen”. Der Reuters-Journalist Jake Spring veröffentlichte darüber einen Artikel mit folgender Schlagzeile: “Brasiliens Minister fordert Umweltderegulierung, während die Öffentlichkeit durch COVID abgelenkt wird”.

Da der Gesetztesentwurf 910/2020 auf Initiative des Präsidenten zustande kam, wäre er eigentlich nur für drei Monate wirksam. Kongressvertreter/innen, die den Gesetzentwurf unterstützen, haben ihn jedoch umbenannt. Er wird nun als Gesetzesvorlage 2633/2020 bezeichnet. Anstatt also nach drei Monaten abzulaufen, könnte die Vorlage nach der Verabschiedung im Kongress zu einem dauerhaften Gesetz werden.

Es ist beunruhigend, dass der Kongress und der Präsident trotz der Verschlimmerung der COVID-19-Pandemie in Brasilien und der systematischen Ausgrenzung der Indigenen Projekte von immenser Tragweite vorantreiben, ohne dabei allen Parteien, die an dieser Gesetzgebung beteiligt sind, Mitspracherecht zu gewähren. Ebenso wenig werden die sozioökonomischen Auswirkungen beachtet, die das Gesetz in Hinblick auf die Rechte Indigener haben könnte. Der Kongress tut dies ohne öffentliche Kontrolle und Debatten, wobei ausgenutzt wird, dass ganz Brasilien mit dem Kampf gegen die Corona Pandemie beschäftigt ist. Um diese Aktionen des Kongresses und des Präsidenten Bolsonaro zu stoppen, ist internationaler Druck vonnöten.