Westsahara: Saharauis wollen endlich Selbstbestimmung
Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich (GfbV-Ö),
Wien, am 17.11.2009
Die Lage in den besetzten Gebieten wird immer schlimmer –
Saharaui-Vertreter ersuchte GfbV-Ö um Unterstützung
Seit vielen Jahren verhindert Marokko das von der UNO angeordnete Referendum über den endgültigen Status der Westsahara. Angesichts umfassender Repression durch die Besatzungstruppen protestiert die saharauische Zivilbevölkerung seit Mai 2005 im Rahmen einer gewaltfreien Widerstandskampagne gegen die marokkanische Besetzung und Unterdrückung.
Am 12. November bat Omar Bulsan, Mitglied der Exilregierung der Westsahara, anlässlich seines Österreichbesuchs die Gesellschaft für bedrohte Völker um Unterstützung: „Die Frustration in den besetzten Gebieten über die Nichtabhaltung des von der UNO versprochenen Referendums ist sehr groß, daher gibt es nun vermehrt gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzungsmacht Marokko. Die Antwort der marokkanischen Regierung, die uns unser Selbstbestimmungsrecht verweigert, ist brutal und unangemessen. Trotzdem hat sich der friedliche Widerstand in den besetzten Gebieten seit 2005 weiterentwickelt. Die massive Unterdrückung der saharaurischen Bevölkerung durch marokkanische Sicherheitskräfte führt zu zahllosen Verhaftungen und Übergriffen. Dies alles geschieht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit, die die Blockadepolitik Marokkos einfach akzeptiert. Dagegen versuchen wir anzukämpfen und informieren darüber, was hinter den Mauern passiert. - Ich glaube, Marokko, seine Verbündeten und auch die internationalen Medien begehen einen Denkfehler: Es sind nicht nur die Menschen in den Flüchtlingslagern und die Befreiungsbewegung Polisario, die für die Freiheit der Saharauis kämpfen, sondern mittlerweile auch die überwiegende Bevölkerungsmehrheit in den besetzten Gebieten.“
Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten bedeutende humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge aus der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara geleistet, und unser Land genießt aus diesem Grund unter den Saharauis hohe Wertschätzung. Im Hinblick auch darauf, dass Österreich derzeit den Vorsitz im UNO-Weltsicherheitsrat führt, hat die GfbV-Ö Außenminister Dr. Michael Spindelegger ersucht, im Namen der österreichischen Bundesregierung dringend die folgenden Forderungen im Weltsicherheitsrat einzubringen:
Ausweitung des Mandats der UN-Truppen in Westsahara zum Schutz der Menschenrechte (bisher nur Mandat zur Beobachtung der Lage); Freilassung aller politischen Gefangenen aus der Westsahara; Ablehnung der Zuständigkeit von marokkanischen Militärgerichten für die politischen Gefangenen; Reisefreiheit für die saharaurische Bevölkerung (den meisten wird die Ausstellung der dazu notwendigen Dokumente verweigert bzw. wurden diese beschlagnahmt); Reise- und Bewegungsfreiheit für die sechs saharauischen MenschenrechtsaktivistInnen, deren Pässe von den marokkanischen Behörden beschlagnahmt worden sind; Aufhebung der Abschiebung der saharauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, bekannt als „Gandhi der Westsahara“, die dieses Wochenende von den marokkanischen Behörden nach Spanien deportiert wurde, nachdem sie zuvor ihren Pass beschlagnahmt hatten.
Weiters ersuchte die GfbV-Ö in dieser Petition die österreichische Bundesregierung, eine parlamentarische Delegation unter Beteiligung von NGO-VertreterInnen in die besetzten Gebiete zu entsenden. |
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