Der frühere norwegische Aussenminister Knut Vollebaek wurde vor kurzem zum Hochkommissar für nationale Minderheiten der OSZE ernannt. Der Hochkommissar trägt die Verantwortung für die Weiterverfolgung der Probleme nationaler Minderheiten in den Mitgliedsländern der OSZE. Vollebaek, dessen Amtszeit auf drei Jahre begrenzt ist,soll durch stille Diplomatie und Projektarbeit auch dazu beitragen Konflikte vorzubeugen. Zum Amtsantritt am 10.10. 2011 veröffentlichte er einePresseerklärung zur Lage der Roma.

Die Roma seien, so Vollebaek, in der letzten Zeit in ganz Europa immer wieder angegriffen worden. Dabei werde eine ganze Gruppe stigmatisiert– unter dem Vorwand, dass angeblich ein einziges Mitglied der Gruppe ein Verbrechen begangen habe. Mit Nachdruck wies Vollebaek darauf hin, dass Gewalt und Terror extremistischer Gruppen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch die allgemeine Stabilität und Glaubwürdigkeit der europäischen Staatengemeinschaft als demokratische, multi-ethnische Rechtsstaaten bedroht, wenn dem nicht entschlossen entgegengetreten werde.

Dabei würden extreme Nationalisten die Atmosphäre der Unsicherheit, die ausder derzeitigen ökonomischen Krise und politischen Verunsicherungen resultiert. Durch groben Vereinfachungen, die häufig auch die die Mehrheitsgesellschaft als Opfer darstellen, scheinen vor allem Menschen angezogen zu werden, die nach Sündenböcken und einfachen Lösungen für ihre Probleme suchen, erklärte Hochkommissar Vollebaek: es ist Aufgabe der staatlichen Autoritäten und der politischen Akteure, derartigen Botschaften entgegenzutreten. Sicherheit und Respekt seien für alle Bürger des Landes zu garantieren, und ganz besonders für jene, die aus Minderheiten stammen.

Ethnische und kulturelle Diversität führe leider häufig zu Intoleranz, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Sowohl auf der politischen als auch auf der rechtlichen Ebene müsse dieser Gewalt mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten werden, und zwar sofort. Denn sonst, so warnte Vollebaek, würden wird Legitimität und Glaubwürdigkeit der demokratischer Institutionen unterminiert und das Konfliktlösungspotential der Gesellschaft würde geschwächt. Daher rief der Hochkommissar für nationale Minderheiten alle politischen und staatlichen Institutionen, insbesondere Polizei und Justiz, in den OZSE-Staaten auf, „entschiedene, konsistente und rasche Aktionen zu unternehmen“, um die Gefahr des Übergreifens von Gewalt und Intoleranz auf die allgemeine politische und öffentliche Sphäre zu bannen.

Quelle: http://www.osce.org/hcnm/83804