09.09.2011
Mehr als 200 Millionen Angehörige ethnischer Minderheiten in elf Staaten
Afrikas und Asiens leiden unter den Folgen des Antiterror-Kampfes.
Darauf weist die Gesellschaft für bedrohte Völker anlässlich des
zehnten Jahrestages der Terroranschläge auf das World Trade Center in
New York und das Pentagon bei Washington D.C. hin. Am stärksten vom
Antiterror-Kampf betroffen sind die muslimischen Nationalitäten der
Uiguren im Nordwesten Chinas und der Pattani im Süden Thailands. Denn
die Regierungen der beiden Länder nutzen die weltweite
Antiterror-Koalition, um hausgemachte Konflikte als Probleme des
internationalen Terrorismus darzustellen. Mit diesem
„Etikettenschwindel“ erhoffen sie sich mehr internationale Unterstützung
bei der Niederschlagung von Protesten gegen ihre Regierungspolitik. In
Afrika leiden vor allem die Tuareg unter der wachsenden Militarisierung
der Sahara. Immer mehr Staaten intervenieren dort militärisch, um den
Einfluss der Terrorbewegung „El Kaida im Maghreb“ einzudämmen.
In zahlreichen weiteren Staaten, deren Regierungen als gemäßigt
muslimisch gelten, leiden Angehörige ethnischer Minderheiten indirekt
unter den Folgen des Antiterror-Kampfes. So haben
Menschenrechtsverletzungen an Balutschen, Christen und Ahmadiyya in
Pakistan dramatisch zugenommen. Dies wird von der internationalen
Gemeinschaft weitgehend ignoriert. Die Europäische Union (EU) und die
USA bleiben untätig, um die Mitarbeit des Verfolgerstaates in der
Antiterror-Koalition nicht zu gefährden. Christen und Ahmadiyya in
Pakistan werden Opfer willkürlicher Anklagen aufgrund umstrittener
Strafbestimmungen zu angeblicher Gotteslästerung. Christliche
Menschenrechtler und Politiker müssen um ihr Leben fürchten und werden
von den Sicherheitsbehörden nicht ausreichend geschützt. In den
Minderheiten-Regionen der Balutschen lassen pakistanische
Sicherheitsbehörden systematisch Regierungskritiker verschwinden,
foltern und ohne Gerichtsverfahren inhaftieren.
In Indonesien schweigt die Antiterror-Koalition zur wachsenden Zahl
von Übergriffen auf christliche Kirchen und die
Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft sowie zur anhaltenden Verfolgung im
indonesischen Westpapua. Willkürliche Verhaftungen und Folter von
Papua-Aktivisten oder Regimekritikern auf den Molukken werden von der
internationalen Staatengemeinschaft nicht kritisiert. Die Regierung des
bevölkerungsreichsten muslimischen Staates der Welt soll offenbar nicht
verärgert werden.
Auch in Algerien, Marokko und der völkerrechtswidrig besetzten
Westsahara bleiben Menschenrechtsverletzungen an Berbern, Tuareg und
Sahauris u.a. ungesühnt, weil die Antiterror-Koalition nicht auf einem
Ende der Straflosigkeit besteht. Äthiopien und Somalias
Übergangsregierung werden nicht für Kriegsverbrechen und die
willkürliche Verfolgung einzelner Volksgruppen oder Regimekritiker zur
Verantwortung gezogen, weil sie als „Bollwerk“ gegen das Vordringen von
El Kaida im Horn von Afrika gelten. Doch dieses „Bollwerk“ ist morsch,
weil es die eigenen Gesetze missachtet und grundlegende Menschenrechte
systematisch verletzt. So verliert die Antiterror-Koalition nach
Auffassung der GfbV ihre Glaubwürdigkeit, weil sie in
Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß misst.